Soziales

Wir müssen alle Maßnahmen ergreifen, um Menschen dabei zu unterstützen, angemessenen bezahlbaren Wohnraum in ihrem Viertel oder Dorf zu finden. Wir GRÜNE wollen inklusive Gemeinwesen. Deshalb setze ich mich für eine umfassend zu verstehende Barrierefreiheit und für inklusive Schulen, Arbeitsplätze und Wohngebiete ein. Ich mache mich stark für eine Siedlungsentwicklung, in der die Menschen Luft zum Leben haben, aber auch die Natur weiterhin Entfaltungsmöglichkeiten und eigene Rechte hat.

Im letzten Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert. Ich will für eine Erhöhung der Fördermittel für den Bau von sozialen und preiswerten Wohnungen einsetzen. Wir GRÜNE sorgen mit attraktiven Zinsbedingungen und Tilgungsnachlässen für eine Option deutlich längerer Mietpreisbindungen. Unser Ziel ist die Schaffung von mehr günstigen Wohnungen durch Neubau und Umnutzung.

Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Viele Sozialverbände mahnen schon seit Langem einen politischen Kurswechsel an. In NRW sind dabei besonders viele Minderjährige von Armut betroffen. Durch die Einführung der Kindergrundsicherung werden finanzielle Mittel in Zukunft endlich bei den von Armut betroffenen Kindern ankommen. Gemeinsam mit der Bundesregierung werden wir GRÜNE dafür sorgen, dass die Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets von Eltern auch abgerufen werden.

Wir optimieren die Schuldner*innenberatung und reagieren damit auf die Folgen der Corona-Krise, in der noch mehr Menschen in eine prekäre finanzielle Lage geraten sind.

Der Kampf gegen gesellschaftliche Ungerechtigkeit ist wichtig für uns alle – auch, weil uns sonst der dringend notwendige ökologische Umbau nicht gelingen wird und weil unsere Demokratie sonst ernsthaft gefährdet ist!

Mobilität

Alle Menschen im Land sollen von früh morgens bis spät abends mindestens im Stundentakt mit einer verlässlichen Bus- oder Bahnverbindung vorankommen. In Großstädten und ihrem direkten Einzugsbereich im 30 Minuten-Takt auch nachts. Verkehrspolitik muss nachhaltig werden. Deshalb setze ich mich für den Ausbau der Schieneninfrastruktur, der Mobilitätsstationen, für die Unterstützung der nachhaltigen Wegekette, für den Ausbau der Radwegeinfrastruktur und der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität ein. Konkret brauchen wir mindestens 15 Ladesäulen auf jedem Supermarktparkplatz, On-Demand Verkehr in allen Kommunen bis 2026 und sichere, schnelle Radvorrangruten.

Auch im ÖPNV gilt die Forderung nach Inklusion und Barrierefreiheit. Die vorhandene Straßeninfrastruktur muss gesichert, aber nicht noch weiter ausgebaut werden – es sei denn, eine integrierte und mindestens regionale Verkehrsplanung arbeitet dies als zwingend heraus.

Bisher werden in Nordrhein-Westfalen lediglich 8,5 Prozent der Wege mit Bus und Bahn zurückgelegt. Das ist längst nicht mehr zeitgemäß und muss sich dringend ändern!

Finanzen

Wir müssen mit unseren finanziellen Ressourcen effizienter und vor allem auch vorausschauend arbeiten.

Beständiges  Wachstum führt zur rücksichtslosen Ausbeutung der Erde. Die Märkte der Zukunft sind klimaneutral. Nur wer früh und konsequent Lösungen für eine klimaneutrale Gesellschaft entwickelt, wird im Wettbewerb langfristig die Nase vorn haben. Dafür setze ich mich ein.

Ich will eine nachhaltige Finanzpolitik mit Augenmaß in den Kommunen, den Kreisen und im Land. Vor allem auch die ökologischen Folgen nicht nachhaltiger Politik müssen in der langfristigen Finanzplanung mit einkalkuliert werden.  Nur so können wir unseren Kindern und Enkeln ein angemessenes Erbe hinterlassen. Unsere heutigen Entscheidungen reichen weit in die Zukunft.

Klimaschutz – sozial gerecht!

Das Klimaschutzgesetz schreibt es uns vor: Deutschland muss bis 2045 klimaneutral werden. Die Klimakrise und das Artensterben sind längst auch bei uns im Rhein-Erft-Kreis angekommen. 

Wir müssen Gesetze ändern, klimaschädliche Subventionen streichen und neue Anreize setzen. Ich werde darauf achten, dass hier immer die sozialen Fragen mitbedacht werden! Für jedes Gesetz muss ab jetzt nicht nur unbedingt berechnet werden, wie viel Treibhausgase entstehen oder vermieden werden, sondern alle sozialen Auswirkungen müssen stets mitgedacht und genau berechnet werden. 

Eine Ausbauoffensive für Windenergie und Photovoltaik wird uns eine sichere Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien ermöglichen. Die Zukunft unseres Industriestandortes und unser aller Wohlstand hängen hiervon genauso ab wie der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. 

Bei den Ausstiegsplanungen aus der Kohleindustrie muss die soziale Gerechtigkeit für die dort Beschäftigten immer im Focus stehen! 

Selbstverständlich setze ich mich für die Abschaffung von Zwangsumsiedlungen und Enteignungen für Kohle, Sand und Kies ein.

Ohne den Erhalt unsere Lebensgrundlagen ist alles nichts – der Schutz unserer Erde und des Klimas ist die Aufgabe unserer Zeit. 

Dabei wird uns der dringend notwendige ökologische Umbau nicht gelingen, wenn wir nicht gleichzeitig gegen gesellschaftliche Ungerechtigkeiten kämpfen. 

Katastrophenschutz